Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds

Private sind berechtigt, Gesuche für die Erneuerung privater Schutzräume zu stellen. Das Gesuch ist über die Standortgemeinde der Liegenschaft einzureichen. Die Gemeinde nimmt zum Gesuch Stellung und leitet es an das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) weiter. Es können nur «substanzerhaltende Massnahmen» über den Ersatzbeitragsfonds finanziert werden. Darunter wird die Reparatur oder der Ersatz der technischen Systeme und der Bausubstanz verstanden.

Zu den technischen Systemen gehören

• bei kleinen Schutzräumen (bis und mit 799 Schutzplätze): das Lüftungssystem mit allen Komponenten wie Überdruckventil, Ventilationsaggregat und Filter und
• bei grossen Schutzräumen (ab 800 Schutzplätzen): vgl. oben, und zusätzlich ein damit verbundenes Notstromaggregat.

Zur Bausubstanz gehören 

• die Betonhülle sowie
• die Panzertür inkl. Dichtung.

Kosten, die aufgrund sonstiger («friedenszeitlicher») Nutzung der Schutzräume entstehen (z. B. Beleuchtung, Einrichtung) werden nicht übernommen. Gleiches gilt für Kosten, die entstehen, weil die Eigentümer und Eigentümerinnen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind oder den Schutzraum rechtswidrig beschädigt haben (z. B. Bohrungen in die Betonhülle zum Anbringen von Einrichtungen, Aushängen der Panzertüre).

Gemeinden sind berechtigt, in folgenden Fällen Gesuche für eine Kostenübernahme zu stellen:

• für die Finanzierung und die Erneuerung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinde,
• für die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen,
• für den Rückbau von Schutzanlagen, wenn diese weiterhin für Zivilschutzzwecke genutzt werden sowie
• für die periodische Schutzraumkontrolle (PSK).
   

Zivilschutzorganisationen sind berechtigt, Gesuche für die Beschaffung von Material bis zu dem vom Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) jährlich festgelegten Betrag zu stellen.

Ausbildungszentren des Zivilschutzes sind berechtigt, Gesuche für die Beschaffung von Ausbildungsmaterial zu stellen.