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23. Januar 2014
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Grundsätzliche Zustimmung zum Stationierungskonzept

Der Regierungsrat stimmt dem neuen Stationierungskonzept der Schweizer Armee grundsätzlich zu. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) würdigt er die Bestrebungen der Armee, eine schweizweit möglichst ausgeglichene Verteilung der Standorte zu erreichen und den Abbau von Arbeitsplätzen auf ein Minimum zu reduzieren. Der Regierungsrat begrüsst, dass im Kanton Bern an den meisten Hauptstandorten der Armee festgehalten wird und mit Lyss einzig ein Waffenplatz von der Schliessung betroffen ist. Dieser Verzicht wird zwar bedauert, ist jedoch nachvollziehbar und kommt daher nicht unerwartet. Der Regierungsrat hält aber auch klar fest, dass das vorliegende Stationierungskonzept auf wesentliche Fragen keine Antworten liefert. So bleibt etwa unklar, welche Überlegungen zum Entscheid geführt haben, auf die zukünftige Nutzung verschiedener Unterkünfte und Anlagen in diversen Gemeinden zu verzichten. Der Regierungsrat hat daher Verständnis für die Kritik von Gemeinden, deren Infrastruktur von der Armee inskünftig nicht mehr genutzt werden soll. Die Problematik der Altlastensanierung von nicht mehr benutzten Schiessplätzen wird im Stationierungskonzept ebenfalls nicht thematisiert. Der Regierungsrat erwartet, dass die freigegebenen Standorte vorgängig durch den Bund von Munitionsaltlasten befreit werden. Weitere Auskünfte werden auch zur Frage verlangt, welche Konsequenzen die Aufgabe ausserkantonaler Standorte für die Standorte der Armee im Kanton Bern mit sich bringen.

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